Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überall

Kritik an 'Konzertierter Aktion': Söder fordert mehr Tempo und Ergebnisse - überall

"Es wird zu viel um den heißen Brei herum geredet und zu wenig entschieden", sagte der CSU-Politiker weiter. Es fehle eine Idee, wie fehlende Energie ersetzt werden könnte: "Italien hat Verträge mit Katar abgeschlossen, Deutschland nicht. In allen Ecken braucht es mehr Geschwindigkeit, mehr Transparenz und endlich auch Ergebnisse." In einer solchen "Notsituation" müsste auch mit der Opposition geredet werden.

Er monierte ferner, dass das Entlastungspaket zu viele Fehlwirkungen habe. "Das Problem ist in erster Linie, dass der Bund schon über 300 Milliarden Schulden gemacht hat, ohne große Wirkung. Es bräuchte ein grundlegendes Umsteuern." Er forderte die kalte Progression abzuschaffen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Sprit- und Stromsteuer zu senken.

Kritik kam auch von CDU-Chef Friedrich Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz sei jede Antwort schuldig geblieben, sagte er dem Fernsehsender Welt. "Die Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems."

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