Söder erwähnt Aiwanger nicht, Aiwanger die Affäre nicht

In der Flugblatt-Affäre wird mit Spannung der politische Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos erwartet. Doch die Protagonisten sparen das Thema einfach aus. Söder schießt lieber gegen die Ampel, Aiwanger gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Auch Söder schwieg in seiner Rede zur Causa Aiwanger. Der CSU-Politiker hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger trotz der Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen. CDU-Chef Friedrich Merz lobte Söder für die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre.

Aiwanger selbst warnte vor einer politischen Spaltung des Landes. "Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit", sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Als Beispiel nannte der Chef der Freien Wähler Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen "Randparteien" mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. "Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr", sagte Aiwanger.

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