Die Berliner Verkehrsverwaltung setzt unter CDU-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegprojekten wird auch die Einrichtung von Tempo 30 vorerst weitgehend gestoppt.
Es sollen alle Projekte vorübergehend ausgesetzt werden, die auch nur einen Autostellplatz gefährden oder den Wegfall von einem oder mehr Fahrstreifen zur Folge haben. Außerdem soll Tempo 30 weder auf langen Strecken, noch zum Lückenschluss ausgewiesen werden. Lediglich besondere Anträge wie von Kitas und Schulen sollen weiterhin geprüft und umgesetzt werden.
Nicht gestoppt werden die Errichtung von Ampeln und die von der Unfallkommission festgelegte Beseitigung von Gefahrenstellen.Lichtenbergs Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu zeigte sich am Donnerstag während der Bezirksverordnetenversammlung empört über die Mail und zitierte teilweise daraus. „Ich bin besorgt um die schwächsten Verkehrsteilnehmer“, sagte sie.
„Die neue Senatorin entpuppt sich als Autoverkehrssenatorin, die zwar Miteinander propagiert, während ihr Herz aber eindeutig für die autogerechte Stadt schlägt“, kommentiert Ragnhild Sørensen von
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