Bleibt der Judenhass auf den Straßen der Hauptstadt doch ungesühnt? Erst am Freitag kündigte die Berliner Polizei an, dass eine oft verwendete Parole von Israel-Feinden ab sofort als strafbar eingeordnet wird. Doch schon am Montag schränkte die Staatsanwaltschaft diese Ankündigung stark ein.
Immer wieder brüllen Israel-Hasser die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“. Damit ist gemeint, es solle ein freiesauf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer geben – dort befindet sich Israel. Die Verwendung dieser Parole sei ab sofort strafbar, so die Polizei am Freitag.als strafbar eingeordnet werde, ist verkürzt und damit leider missverständlich“, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zur B.Z.
Erst im August hatte das Verwaltungsgericht in einer Urteilsbegründung festgehalten, dass der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ angeblich nicht das Existenzrecht Israels negiere. „Einen zwingenden Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel beinhaltet der Slogan als solcher jedenfalls nicht“, hieß es im Urteil .
Der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Prof. Samuel Salzborn zur B.Z.: „Da die Parole faktisch das Existenzrecht Israels in Abrede stellt und sich damit gegen den jüdischen Staat als solchen richtet, erhält ihr antisemitischer Charakter vor dem aktuellen Hintergrund auch einen unmittelbaren Bezug zur Verherrlichung des antisemitischen Terrors der Hamas.“
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