Die EU-Kommission soll wachsamer gegenüber Betrügern sein, die nur auf dem Papier Landwirtschaft betreiben. Das fordert der Europäische Rechnungshof.
Die Brüsseler Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen noch mehr unternehmen, um dem Betrug mit Agrarsubventionen entgegenzuwirken. So lautet das Fazit eines Berichts, den der EU-Rechnungshof am Montag in Luxemburg vorstellte. Laut dem Prüfbericht wird in Brüssel nicht genug getan, um insbesondere gegen die Praxis der „illegalen Landnahme“ vorzugehen.
Bei der „illegalen Landnahme“ erwerben Betrüger Flächen nur zum Schein, um anschließend EU-Gelder kassieren zu können. So wird in dem Bericht auf eine Untersuchung der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde aus dem Jahr 2017 verwiesen. Im betreffenden Fall stützten sich die bei der EU eingereichten Förderanträge unter anderem auf falsche Pachtverträge, weil die Pächter entweder verstorben waren oder von der Pacht nichts wussten. In einem anderen Fall in Frankreich wurden über Jahre hinweg Anträge für Parzellen in Berggebieten gestellt, obwohl dort gar keine Agrarwirtschaft möglich war: Wasserversorgung, Gehege und Fütterungsanlage fehlten.
Der Agrarhaushalt macht den größten Posten im mehrjährigen EU-Etat aus. Zwischen 2016 und 2020 beliefen sich die gemeldeten Betrugsfälle nach Angaben der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf auf 0,09 Prozent der gesamten Zahlungen aus dem Agraretat. Bei einem mehrjährigen Haushaltsvolumen von 262 Milliarden Euro landeten demnach rund 227 Millionen Euro bei Empfängern, welche die Zuwendungen erschwindelt hatten.
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