Der politische Wille, die Impfquote durch eine Verpflichtung und somit einem starken Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte zu erhöhen, ist zutiefst österreichisch, findet ho2604 - Jeden Freitag erscheint unsere Kolumne SoeineWirtschaft
In zweieinhalb Wochen soll in Österreich die allgemeine Covid-Impfpflicht in Kraft treten. Auf diese Maßnahme hat sich die Bundesregierung im November im Abtausch gegen einen dreiwöchigen allgemeinen Lockdown mit den Landeshauptleuten geeinigt. Der politische Wille, die Impfquote in Österreich durch eine Verpflichtung und somit einem starken Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte zu erhöhen, ist zutiefst österreichisch.
Im Zuge des Begutachtungsverfahrens kritisierten einige Verwaltungseinrichtungen, dass die Impfpflicht so nicht umsetzbar sei beziehungsweise im vorgegebenen Zeitplan die Voraussetzungen für eine Durchsetzung nicht zu schaffen seien. Besonders deshalb nicht, weil man vorher nicht gefragt worden sei, ob man den eigenen Beitrag zur Umsetzung fristgerecht leisten könne.
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