Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
lowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet.
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt.
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