Das Parlament stimmte dem Schritt am Abend zu. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Der Schritt wurde im Vorfeld bereits hitzig diskutiert.
Slowenien hat Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Das slowenische Parlament billigte am späten Dienstagabend mit 52 Stimmen ohne Gegenstimmen die Anerkennung bei einer Sondersitzung. Die konservative Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Geschehen im Parlament wurde von oppositionellen Verzögerungsmanövern begleitet.
Die Parteien suchten am Vormittag nach einer Lösung, die eine Abstimmung bereits am Dienstagabend ermöglichen würde. Ursprünglich hieß es, dass das Parlament vor dem Palästina-Votum zuerst über den Referendumsantrag entscheiden muss. Berichten zufolge soll es jedoch auch andere Interpretationen der parlamentarischen Prozedur geben.-Wahlkampf in Slowenien auf.
„Der Vorschlag der Regierung, Palästina zehn Tage vor den Wahlen anzuerkennen, ist eine verwerfliche Ausbeutung toter palästinensischen Kinder für politische Zwecke“, schrieb Janša vergangene Woche auf der Plattform X , als die Regierung den Beschluss über die Anerkennung fasste.
Einige politische Beobachter sind ebenfalls der Meinung, dass die Regierung die Anerkennungsprozedur unter anderem wegen der Europawahl beschleunigt hat, um die eigenen Wähler zu mobilisieren. Ursprünglich plante sie nämlich eine Entscheidung spätestens bis zum 13. Juni. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Verzögerungsmanöver der SDS liberale und linke Wähler noch zusätzlich motivieren wird.
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