Heute beginnt der auf drei Tage angesetzte parlamentarische Kehraus. Die SPÖ beendet das Veto gegen Verfassungsgesetze. Rasern kann künftig das Auto abgenommen werden.
Ebenfalls am ersten Tag der Plenarwoche abgehandelt wird der nächste gesetzliche Schritt gegen Raser. So wird es künftig zusätzlich zu einer saftigen Geldstrafe bei sehr hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen die Möglichkeit geben, das Fahrzeug zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären.
Unter den 40 geplanten Beschlüssen ist auch die Errichtung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt, deren Unabhängigkeit wegen ihrer Ansiedlung im Bundeskriminalamt immer wieder angezweifelt wird. Auch gibt es mehr Mittel für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen.Zu den Gesetzen, die nicht vor dem Sommer beschlossen werden, zählt die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Stillstand gibt es auch beim Klimaschutzgesetz. Derzeit gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionszielwerte für Bund und Länder. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler sei man auf einem guten Weg. Für den Koalitionspartner ÖVP hat das Gesetz allerdings nicht oberste Priorität – auch weil man den Grünen in dieser Schlüsselmaterie keinen Erfolg gönnen will.
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