Statt über die amerikanischen Klima-Subventionen zu streiten, sollten EU und USA kooperieren. Gespräche über ein Freihandelsabkommen wären ein starkes Signal, meint Simone Menne.
Der Start in ein neues Jahr lag schon lange nicht mehr in so dichtem Nebel wie 2023:lassen zweifeln, dass die Pandemie überwunden ist. Der Würgegriff der Inflation ist fest, trotz kleiner statistischer Erleichterungen.
Doch eine Unabhängigkeit im Wortsinn gibt es für niemanden, auch nicht für Staaten. Nur deren Zusammenarbeit macht echte Erfolge möglich – beim Klimaschutz, bei der Friedenssicherung, beim Wohlstand durch Handel und vielem mehr. Das ist der Kern der transatlantischen Souveränität. Sie zeigt sich in der großen Geschlossenheit der westlich geprägten Demokratien gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine.Und sie muss auch im Fokus stehen bei aktuellen wirtschaftspolitischen Debatten, etwa über den Inflation Reduction Act der Biden-Administration zur Förderung klimaneutraler Technologien und Infrastruktur in Höhe von umgerechnet rund 350 Milliarden Euro über zehn Jahre.
Der Versuch, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu schmieden, hatte keinen Erfolg; die Gründe sind vielfältig und wirken hartnäckig nach. Ein Durchbruch damals hätte in den Jahren danach viel Wachstum ermöglicht, manche Irritation verhindert und das Gewicht von Vertragstreue gestärkt.
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