Kriminalität: Silvester-Krawalle: Faeser will rasche Urteile gegen Täter
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister eine schnelle und harte Verurteilung der Täter. „Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der „Bild am Sonntag“.
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte der Zeitung: „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen.“ Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seien Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. „Das muss konsequent durchgesetzt werden“, mahnte der Minister. Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.
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