Nach dem Bekanntwerden einer Interventionsmail von Alfred Gusenbauer an FMA-Vorstand Helmut Ettl fordern Abgeordnete nun weitere Akten von der FMA für den COFAG-U-Ausschuss. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen - allerdings ohne Zustimmung der SPÖ.
Nach dem Bekanntwerden einer Interventionsmail von Alfred Gusenbauer an FMA-Vorstand Helmut Ettl fordern Abgeordnete nun weitere Akten von der FMA für den COFAG-U-Ausschuss. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen - allerdings ohne Zustimmung der SPÖ.Ein Interventions-Mail von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer an den SPÖ-nahen Vorstand der Finanzmarktaufsicht , Helmut Ettl, wird nun auch Thema im COFAG-Untersuchungsausschuss des Nationalrats.
Der Antrag wurde dann auch von den Parlaments-Abgeordneten angenommen – wie profil herausgefunden hat, allerdings ohne Zustimmung der SPÖ-Fraktion. Zur Erinnerung: Am 18. September 2023 schrieb der damalige Signa-Aufsichtsratschef und frühere SPÖ-Kanzler Alfred GusenbauerBeide kennen einander aus Jugendtagen, dementsprechend amikal ist die Anrede.
Wie profil-Recherchen ergeben haben, wurde das Mail allerdings nicht dem U-Ausschuss vorgelegt. Ettl rechtfertigte das damit, dass es sich hierbei um eine Prüfung der EZB handle und nicht in die unmittelbare Zuständigkeit der FMA falle. Der Sachverhalt befinde sich „im Clearing-Prozess der EZB“, erklärte Ettl gegenüber profil. Demnach muss also die Europäische Zentralbank entscheiden, ob geliefert werden kann.
Auf Nachfrage von profil, warum die SPÖ dem Antrag auf zusätzliche Aktenlieferung nicht zugestimmt hat, erklärt ein Sprecher der SPÖ-U-Ausschuss-Fraktion: Inhaltlich habe sicherlich niemand unter den Mandataren etwas gegen den Antrag einzuwenden - und er sei ja ohnehin mit entsprechender Mehrheit angenommen worden.
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