In Italien sind die Anklagen gegen zehn Crewmitglieder von Rettungsschiffen fallen gelassen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, mit libyschen Schleppern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Im Zuge der Ermittlungen waren Helfer abgehört worden, die Crew eines Schiffes wurde auch infiltriert.
In Italien sind die Anklagen gegen zehn Crewmitglieder von Rettungsschiffen fallen gelassen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, mit libyschen Schleppern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Im Zuge der Ermittlungen waren Helfer abgehört worden, die Crew eines Schiffes wurde auch infiltriert. Die betroffenen NGOs sahen das Verfahren als politisch motiviert an und als Versuch, Rettungsmechanismen „als kriminelle Handlungen darzustellen“.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, illegale Einwanderung in den Jahren 2016 und 2017 begünstigt und ihre Rettungsaktionen mit Schleppern in Libyen koordiniert zu haben. Demnach sollen sie Boote zur weiteren Verwendung nach Libyen zurückgeschickt und Geflüchtete aufgenommen haben, deren Leben auf dem Mittelmeer gar nicht in Gefahr gewesen sei. Allen Angeklagten hatten bis zu 20 Jahre Haft gedroht.
Im Zuge der Ermittlungen wurden humanitäre Helfer, Anwälte und Journalisten abgehört und ein Undercover-Agent an Bord eines Rettungsschiffes eingesetzt. Mit dem Fallenlassen der Vorwürfe folgte das sizilianische Gericht nun einer Empfehlung der Staatsanwaltschaft vom Februar.Menschenrechtsgruppen hatten den Fall als politisch motiviert kritisiert.
Die Schiffscrew erklärte am Freitag, sie begrüße zwar die Einstellung des Verfahrens, es bleibe aber festzustellen, „dass durch die Ermittlungen und das Verfahren bereits unermessliche Schäden verursacht wurden“. Der Fall markiere „den Beginn einer öffentlichen Diffamierungskampagne gegen die zivile Seenotrettung, die darauf abzielte, das harte Vorgehen gegen Rettungsaktivitäten zu legitimieren“.
Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen reagierte auf den Entscheid: „Die umfangreiche Anklageschrift stützte sich unter anderem auf Abhörmaßnahmen, falsche Aussagen und eine bewusst verzerrte Interpretation von Rettungsmechanismen, um sie als kriminelle Handlungen darzustellen“.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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