Umstrittene Entscheidung in Bayern: Einer bekannten Klimaaktivistin wurde trotz erfolgreich absolviertem Lehramtsstudium die Berufsausübung untersagt.
" erklärt das bayerische Kultusministerium, dass die"Tätigkeit und Mitgliedschaft" Lisa Poettingers in"extremistischen Organisationen" nicht mit den Anforderungen an eine Lehrkraft vereinbar sind. Im Zuge dessen wird vor allem ihr Engagement gegen den Braunkohleabbau sowie ihre Teilnahme an Protesten gegen die internationale Automobil-Industrie in München kritisiert.
Die Ablehnung des Kapitalismus müsse"mindestens in Teilen unter Achtung des Grundgesetzes möglich sein", so die Aktivistin. Sie verweist in ihrer Argumentation auf das Bundesverfassungsgericht, das in der Vergangenheit feststellte, dass das Grundgesetz keine unmittelbare Festlegung auf eine bestimmte Wirtschaftsform vornehme.
Ein anderes Verfahren betrifft die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten. Die Aktivistin habe öffentlich erklärt, dass sie diese Plakate"zurückgenommen" habe, da sie"menschenverachtende Ideologien" nicht hinnehmen wolle.Laut der Betroffenen käme die Entscheidung, sie nicht zum Referendariat zuzulassen, einem Berufsverbot gleich. Ohne ein Referendariat könne sie auch an Privatschulen keine Anstellung finden.
Diese Praxis wurde in Bayern sogar bis 1991 fortgeführt. Aktuell häufen sich die Diskussionen darüber, solche Überprüfungen, angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus, wieder vermehrt durchzuführen.
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