Shell wurde 2021 in Den Haag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verurteilt. Zu Unrecht, sagt das Berufungsgericht.
-Ausstoßes um fast die Hälfte verurteilt. Und das trotz rechtskräftiger Bewilligungen und ohne klare Rechtsgrundlage. Die Entscheidung des Bezirksgerichts wurde als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gefeiert. Doch das Urteil basierte auf Denkmustern, die weder klare Rechtsprinzipien noch einschlägige wirtschaftliche Grundrechte berücksichtigten.
Diese und viele weitere Aspekte habe ich damals in „Ecolex 2021/512“ kritisiert. Ich wies darauf hin, dass solche gerichtliche Aktionismen zur Erosion des Rechtsstaats führen würden. Nun hat das Berufungsgericht Den Haag dem Untergericht verfehlte Rechtsauslegung vorgeworfen. Shell zu einer konkret bestimmten CO-Reduktion zu verdonnern, war rechtswidrig. Das Urteil ist ein klarer Sieg des Rechtsstaats und ein klares Statement gegen gerichtliche Willkür.
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