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In Serbien steht Präsident Vucic als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS für vorgezogene Neuwahlen bereit, während die Studentinnen‑und Studentengruppe Students Win mit einer 250‑Personen‑Liste um die Stimmen kämpft und auf Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Reformen achtet. Fairness und Wahlfälschung sorgen für Bedenken.
Im serbischen staatlichen Fernsehsender RTS erklärte Präsident Aleksandar Vucic am Sonntagabend seinen Rücktritt. Der von der Opposition geforderte politische Rückzug sei jedoch nicht das Ziel; Vucic bleibt Spitzenkandidat seiner Regierungspartei SNS für die vorgezogenen Neuwahlen am 25.
Oktober. Im Gegensatz dazu steht eine ermächtigende 250‑Personen‑Liste namens Students Win, die aus der fast zweijährigen Protestbewegung der Studierenden hervorgegangen ist. Die Studentengruppe hat in einem langen Diskussionsprozess eine Liste zusammengestellt, die zahlreiche Professorinnen und Professor, Ärzte, Künstler, Sportler und Unternehmer umfasst, jedoch bewusst keine Politiker.
Students Win reicht Wahlliste ein
In einem ORF.at-Interview betonte Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz, dass die Studierenden weniger auf prominente Namen setzen wolle und dass Fakultäten ein Vetorecht besitzen, damit keine offen nationalistischen Vertreter auf die Liste gelangen. Mitte September nahm der Wahlkampf Fahrt auf, als Students Win ihre offizielle Wahlliste in Belgrad reichte, begleitet von Tausenden Demonstrierenden.
Bereits während der Protestbewegung reisten die Studenten mit dem Fahrrad nach Brüssel und in die ländlichen Regionen Serbiens, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Nun nutzen sie ebenfalls im Wahlkampf Fahrräder, um bei Kundgebungen im ganzen Land für ihre Liste zu werben. Laut Experten des Südosteuropas ist der Zuspruch groß. Bieber erklärte, das Ziel der Students‑Win‑Liste sei die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
In ihrem veröffentlichten Elfpunkteprogramm konzentrieren sie sich auf Korruptionsbekämpfung, die Untersuchung von Amtsmissbrauch, Bildungsreformen und Gesundheits‑ und Wohlfahrtspolitik. Zu Wirtschafts- und Außenpolitik, insbesondere der EU‑Ausrichtung, gibt es kaum Positionierungen, was Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz‑Instituts für Ost‑ und Südosteuropaforschung, für ein unklareres Programm hält. Die SNS‑Wahlkampagne arbeitet mit etablierten Botschaften wie Stabilität, während die Studentenbewegung die Aufmerksamkeit auf die gesellschaftliche Teilhabe richtet.
Risiken und strategische Unterschiede
Brunnbauer sieht ein mögliches Risiko der Zersplitterung der Bewegung nach der Wahl, da unterschiedliche Interessen und politische Ziele im Konflikt stehen können. Die SNS‑Partei setzt auf bekannte Wahlversprechen und finanzielle Anreize - Pensionisten können bis zu 300 Euro erhalten. In Städten wie Nis und Novi Sad hat Vucic Schwierigkeiten, seine Präsenz zu zeigen, während er in ländlichen Gebieten noch stark ist. Die Wahlbeteiligung in Serbien ist traditionell niedrig, insbesondere im Land.
Die Studierenden haben jedoch versucht, auch ländliche Regionen zu erreichen, um dort Unterstützung zu gewinnen. Dabei gibt es Risiken des Stimmenkaufes und Drucks auf Wähler. Die Wahlbeobachtungsorganisation CRTA warnte vor unfairen Wahlbedingungen, die von Manipulation der Wählerlisten bis zum Einsatz von Sicherheitsapparat und Erpressung reichen können. In diesem Kontext könnten serbische Bürger, die in Bosnien leben, für die SNS mobilisiert werden, was die Kontrolle erschwert.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Der Wahlkampf entwickelte sich zu einem Kampf zwischen der etablierten SNS und einer jungen, engagierten Bewegung, die an die Rückkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit klammert. Die Ergebnisse der Neuwahlen könnten die politische Landschaft Serbiens drastisch verändern, indem sie dennoch nach dem bestehenden System verständnisvolle Maßnahmen erfordern, um die Legitimität und Fairness des Wahlprozesses zu gewährleisten.
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