Wagner-Chef Prigoschin über Bachmut: „Sonst sitzen wir mit dem nackten Arsch auf dem Frost“
Seit der Invasion vor mehr als einem Jahr gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als die Hauptverantwortlichen des Konfliktes dar. Auch kritisiert die Führung in Peking die Waffenlieferungen der westlichen Staaten an die Ukraine, die aus ihrer Sicht „Öl ins Feuer“ gießen.
Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde. Mit dem Votum ist jedoch die Diskussion über eine grundsätzliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht beendet. Unter anderem befasst sich der Sicherheitspolitische Ausschuss derzeit mit der Idee, die Weitergabe von Waffen und Munition zu erlauben, falls der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen.
Diese Entscheidung markiere einen bedeutenden Fortschritt für die „Sicherheit und Verteidigung unserer Union“ und für die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine, sagte der Leiter des Verhandlungsteams des Europaparlaments, Christian Busoi .In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt.
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