Am 20. Mai wird Wolodymyr Selenskij fünf Jahre lang Präsident der Ukraine gewesen sein. Wegen des Krieges bleibt er dennoch im Amt. Das ruft innenpolitische Gegner auf den Plan und weckt Sorge um eine russische Desinformationskampagne.
Am 20. Mai wird Wolodymyr Selenskij fünf Jahre lang Präsident der Ukraine gewesen sein. Wegen des Krieg es bleibt er dennoch im Amt . Das ruft innenpolitische Gegner auf den Plan und weckt Sorge um eine russische Desinformationskampagne.
Das Kriegsrecht hat nicht nur die Pläne für die Präsidentenwahl am 31. März durchkreuzt. Es lässt auch Selenskijs Vollmachten, die eigentlich am 20. Mai auslaufen, weiter in Kraft. Gegner in Kiew und vor allem in Russland, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, stellen derzeit offen Selenskijs Legitimität infrage. Zwar haben der Präsident und sein Apparat unter die Berufung auf die Verfassung klargemacht, das Kriegsrecht sei Garant für die Fortsetzung der Amtsgeschäfte und der Vollmachten im vollen Umfang. Aber die Debatte darum will nicht verstummen.Vielleicht gebe es nach dem 20.
Doch nicht nur die russische Propaganda will in dem Konflikt, der auch ein Informationskrieg ist, mit solchen Debatten Selenskijs Autorität auf internationaler Bühne schwächen. Auch im Land selbst sind sie längst Gegenstand innenpolitischer Grabenkämpfe., der nach seiner Niederlage 2019 bei der nächsten Wahl wieder antreten will, stellt den Rückhalt für den Präsidenten ebenso in Frage wie frühere Weggefährten des einstigen Schauspielers.
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