Die Österreicher zettelten in den Vereinten Nationen geschickt einen Zwergenaufstand gegen Deutschland an. Doch es wäre zu wenig, jetzt zwei Jahre lang einfach nur im Sicherheitsrat herumzusitzen....
Die Österreicher zettelten in den Vereinten Nationen geschickt einen Zwergenaufstand gegen Deutschland an. Doch es wäre zu wenig, jetzt zwei Jahre lang einfach nur im Sicherheitsrat herumzusitzen.
Österreich sollte sich aktiv einbringen, Haltung zeigen und fürs Völkerrecht kämpfen - auch aus blankem Eigeninteresse. Die Freude war unübersehbar. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihr Team jubelten im Hauptquartier der Vereinten Nationen, als hätten sie einen Weltmeistertitel errungen. Österreich setzte sich im Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ebenso wie Portugal schon im ersten Wahldurchgang mit einer Zweidrittelmehrheit gegen Deutschland durch.
Als ausgerechnet Annalena Baerbock das Resultat als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung verlas, musste sie um einen gefassten Gesichtsausdruck ringen. Für Deutschland ist die Niederlage eine herbe Blamage. Der zweitgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen scheiterte deutlich. Dafür gab es mehrere Gründe.
Erstens waren die Deutschen erheblich später als die beiden europäischen Konkurrenten in den Wahlkampf eingestiegen. Sie konnten den Rückstand auch mit finanziellen Argumenten nicht mehr einholen. Zweitens missfällt vielen Mitgliedstaaten offenbar, dass Deutschland einen semi-permanenten Sitz für sich beansprucht und alle acht Jahre ins höchste Entscheidungsgremium der UNO drängt. Drittens blieb nicht unbemerkt, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorjahr nicht einmal der Mühe wert befunden hatte, an der alljährlichen Vollversammlung in New York teilzunehmen.
Derlei Arroganz wirkt nach. Viertens kommt Deutschlands ausgeprägte Solidarität mit der Ukraine und Israel bei einigen Mitgliedstaaten im globalen Süden offenbar nicht so gut an. In seiner Stellungnahme nach der Wahl merkte der geknickte CDU-Außenminister Johann Wadephul unter anderem an, dass Russland Stimmung gegen Deutschland gemacht habe. Seine farblosen Tage als Regierungsmitglied könnten nach der Schlappe gezählt sein.
Fünftens wurde Berlin Opfer eines Zwergenaufstands. 108 der 193 Mitglieder der UNO gehören der Gruppe kleinerer Staaten an, die weniger als zehn Millionen Einwohner haben. Österreich sprach die Kleinen ebenso wie die Blockfreien gezielt an. Womit wir bei Punkt sechs gelandet wären: Das österreichische Team führte mit weitaus geringeren Mitteln als Deutschland eine professionelle und schlaue Kampagne.
Dennoch bleibt es absurd, dass sich dieser Wahlkampf über unglaubliche 15 Jahre gezogen hat und die EU-Staaten nicht in der Lage gewesen sind, sich vorher abzustimmen. Das ist eine irrwitzige Verschwendung von Zeit, Energie und Ressourcen. Vielleicht wäre es künftig möglich, dass sich europäische Länder einfach rechtzeitig in einen Kalender eintragen und akkordieren, um Kampfabstimmungen zu vermeiden. Denn ob Österreich, Portugal oder Deutschland im Sicherheitsrat vertreten sind, macht inhaltlich keinen gravierenden Unterschied.
Der Sicherheitsrat ist nur so stark, wie es die fünf Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien zulassen. In den vergangenen Jahren war das Gremium geopolitisch blockiert wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Österreich wird den Sicherheitsrat nicht handlungsfähiger machen. Doch es sollte die zwei Jahre seiner Mitgliedschaft ab 1.
Jänner 2027 nutzen, um seine Stimme für die Herrschaft des Rechts und gegen Willkür und Gewalt zu erheben. Das Wohlergehen und letztlich auch die Existenz kleiner Staaten sind davon abhängig, dass sich die Großen an Regeln halten. Es liegt im Kerninteresse der Republik, dafür zu kämpfen. Einfach nur im Sicherheitsrat herumzusitzen und wohlfeile Stehsätze zu verbreiten, wäre zu wenig.
Österreich sollte sich aktiv mit konstruktiven Vorschlägen einbringen und Haltung zeigen. Das ist es sich selbst und auch der UNO als Amtssitzland schuldig.
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