Der neue Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition direkt nach der Sommerpause ruft Kritik auch im eigenen Lager hervor.
Die Streiterei sei schädlich, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt.
Die Herausforderungen seien groß. Deswegen sollte man die Diskussionen zu Lösungen erstmal klären und dann sagen, was man will. Die Debatte um das Heizungsgesetz sei bereits sehr schädlich gewesen. Sie sehe mit Sorge, dass der Streit nun mit den Themen Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz in die nächste Runde gehe.
Schwesig appellierte: Wir brauchen Lösungen - sowohl für die Bekämpfung der Kinderarmut als auch für ein Gesetz, das die Wirtschaft stärker unterstützt. Mecklenburg-Vorpommern schlage in dem Zusammenhang die Beibehaltung des von 19 auf 7 Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie vor, was auch die Verpflegung in Kitas und Schulen betreffe.
Anders als geplant hatte das Bundeskabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner verabschiedet - ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
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