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Die Schweiz hat mit 71 Prozent gegen eine strengere Neutralität gestimmt. Die Initiative Pro Schweiz wollte EU-Sanktionen und NATO-Kooperation verfassungsrechtlich verbieten.
In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über eine strengere Auslegung der Neutralität stattgefunden. Nach einer ersten Hochrechnung sprachen sich 71 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine solche Verschärfung aus, wie Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern dem öffentlich-rechtlichen Sender SRF sagte. Die Abstimmung drehte sich um die Frage, ob die Schweiz wirtschaftliche Sanktionen der EU und eine Kooperation mit der NATO verfassungsrechtlich verbieten soll.
Initiative fordert strikte Neutralität
Die Initiative mit dem Namen Pro Schweiz verlangte mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Übernahme wirtschaftlicher Sanktionen der EU und eine Zusammenarbeit mit der NATO verfassungsrechtlich zu untersagen. Sie sammelte genügend Unterschriften, um eine stärkere Verankerung der Neutralität durchzusetzen. Die Initiative steht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe.
Die Neutralität der Schweiz sorgt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 für heftige Debatten in dem Land. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, übernahm jedoch die von der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen und hielt an der militärischen Neutralität fest. Aus Sorge über diese Beteiligung an den EU-Sanktionen forderte die Initiative, dass die Schweiz nur dann Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängen darf, wenn diese von den Vereinten Nationen gefordert werden.
Die Initiative verlangte zudem, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten und auch nicht mit einer solchen Allianz kooperieren darf, es sei denn, das Land wird selbst angegriffen. Die Schweizer Neutralität sollte per Verfassung bewaffnet und auf Dauer sein und dauerhaft und ausnahmslos angewendet werden. Ein solcher Schritt hätte die Schweiz daran gehindert, engere Beziehungen zur NATO aufzubauen.
Regierung und Parteien lehnen Vorlage ab
Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative im Vorfeld ab. Außenminister Ignazio Cassis sagte, die Schweiz sei und bleibe neutral. Eine neue, starre Definition sei deshalb nicht notwendig. Gerade die Möglichkeit, auf neue internationale Entwicklungen reagieren zu können, habe sich als Stärke der Schweizer Neutralität erwiesen.
Mit Ausnahme der SVP hatten sich fast alle großen politischen Parteien gegen die Initiative ausgesprochen. Die anderen großen Schweizer Parteien – SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP – schlossen sich gegen die Vorlage zusammen. Sie warnten davor, dass die Initiative die außenpolitische Handlungsfähigkeit und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz einschränken würde. Schon im Vorfeld zeichnete sich eine Ablehnung der Initiative ab.
Der frühere SVP-Präsident Christoph Blocher sagte, die Schweiz habe seit 200 Jahren keinen Krieg erlebt, weil sie dauerhaft bewaffnet und neutral geblieben sei. Ein dritter Weltkrieg sei vielleicht nicht weit weg. Eine flexible Neutralität gefährde aus seiner Sicht aber die Glaubwürdigkeit des Landes. Kritiker befürchteten, dass eine Annahme der Vorlage die Schweiz von ihren europäischen Nachbarn isolieren könnte.
Internationale Dimension und Bedeutung für Österreich
Der Abstimmungskampf erreichte im Vorfeld eine internationale Dimension. Während Plakate mit Friedenstauben für ein Nein zum Krieg warben, kam Unterstützung für die Initiative aus Russland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte im Kurznachrichtendienst Telegram, eine flexible Neutralität bedeute rechtlich gesehen überhaupt keine Neutralität. Sacharowa steht selbst auf der Schweizer Sanktionsliste.
Die Schweizer Neutralität ist seit 1815 völkerrechtlich anerkannt und seit 1848 in der Verfassung verankert. Sie bewahrte das Land davor, in die beiden Weltkriege hineingezogen zu werden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 schloss sich die Schweiz jedoch den EU-Sanktionen gegen Moskau an.
Die Schweizer Debatte hat eine besondere Bedeutung für Österreich. Beide Länder sind militärisch neutral und sehen die Neutralität als Bestandteil ihrer staatlichen Identität. Gleichzeitig unterscheiden sich ihre politischen Rahmenbedingungen deutlich. Österreich ist seit 1995 Mitglied der EU und ist in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden. Österreich ist zwar militärisch bündnisfrei, setzt Maßnahmen der EU aber um. Bei einem Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem Schweizer Amtskollegen Guy Parmelin (SVP) im Jänner in Wien sagte Van der Bellen, das österreichische Neutralitätsgesetz sei das kürzeste Gesetz, das er je gesehen habe.
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