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Magdalena Andersson hat nach der Parlamentswahl in Schweden die Verhandlungen zur Regierungsbildung abgebrochen. Grund ist die Entscheidung der Linkspartei, den konservativen Kandidaten zum Parlamentspräsidenten zu unterstützen, was die Mehrheit des Mitte-links-Bündnisses zunichte macht.
Schwedens Oppositionsführerin Magdalena Andersson sieht sich trotz des knappen Sieges ihres Mitte-links-Bündnisses bei der Parlamentswahl nicht imstande, eine Regierung zu bilden. Grund dafür sei die Entscheidung der Linkspartei, einen Kandidaten der konservativen Lagers für das Amt des Parlamentspräsident en zu unterstützen, sagte sie am Montag.
Bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen waren die Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Gemeinsam hatten die vier Oppositionsparteien, die angekündigt hatten, Andersson als Regierungschefin zu unterstützen, eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erreicht. Dazu zählten neben Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen Zentrumspartei auch die Linken. Es zeichnete sich jedoch bereits ab, dass eine Regierungsbildung schwierig werden dürfte.
Das konservative Lager der bisherigen Dreiparteienregierung aus den Moderaten von Regierungschef Ulf Kristersson, den Christdemokraten und den Liberalen, die im Parlament auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen war, unterlag. Kristersson reichte daraufhin sein Rücktrittsgesuch ein. Dass die Linkspartei angekündigt hatte, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für den zum konservativen Lager zählenden Amtsinhaber Andreas Norlen zu stimmen, untergrabe ihre Bemühungen um eine Regierungsbildung, sagte Andersson. Sie nehme die Botschaft der Linkspartei ernst.
Am Nachmittag gewann Norlen schließlich die Wahl mit 200 zu 146 Stimmen gegen die Kandidatin der Sozialdemokraten, Johanna Haraldsson. Deswegen und aufgrund von Gesprächen, die sie geführt habe, komme sie zu dem Schluss, dass ihr aktuell die Möglichkeit zur Bildung einer Regierung fehle. Die 59-Jährige war ab Ende November 2021 als erste Frau in der Geschichte des EU-Landes für gut zehn Monate an der Regierungsspitze gestanden.
Andersson gab nun den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und teilte mit, die Linken seien nun Teil eines anderen Blocks, bei dem der Auftrag liegen solle. Die Vorsitzende der Linken, Nooshi Dadgostar, wies das zurück. Sie bezeichnete die Reaktion Anderssons als merkwürdig. Ihre Partei habe klargestellt, dass die Unterstützung für Norlen keinen parteitaktischen Hintergrund habe, sondern dem Wunsch geschuldet sei, einen erfahrenen Politiker zum Parlamentspräsidenten zu wählen, sagte sie der Zeitung „Expressen“.
Nun muss der Parlamentspräsident entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ein möglicher Anwärter dafür ist der amtierende Ministerpräsident Kristersson. Die Wahl wurde weithin von Kristerssons Ankündigung geprägt, zu einer Koalition mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten bereit zu sein. Kristersson dürfte nun versuchen, die Zentrumspartei für eine mögliche Regierung zu gewinnen.
Die Partei ist jedoch strikt gegen eine Regierung, an der die Schwedendemokraten beteiligt sind. Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 1980er Jahre hervorgegangene Partei war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals in den Reichstag eingezogen. Der nunmehrige Erfolg des linken Lagers beendet den Rechtsruck der vergangenen vier Jahre, in denen Schweden seine zuvor liberale Migrationspolitik deutlich verschärft hatte. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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Schwedische Parlamentswahl Magdalena Andersson Linkspartei Regierungsbildung Parlamentspräsident
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