Schweden und Nato-Beitritt: Premier erwägt Zugeständnisse an Türkei

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Ministerpräsident Ulf Kristersson möchte die Türkei überzeugen, einem Nato-Beitritt von Schweden zuzustimmen. Er ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen.

blockiert. Um offiziell Mitglied zu werden, müssen die Parlamente aller Nato-Länder der Neuaufnahme in das Bündnis zustimmen; außer Ungarn und der Türkei haben dies sämtliche Mitgliedstaaten getan. Wenn Kristersson Erdoğan umstimmen könnte, wäre das ein erster außenpolitischer Erfolg für ihn. Die Frage ist, ob er dafür womöglich einen zu hohen Preis zahlt.

Kritiker des Memorandums sagten seinerzeit, Schweden und Finnland seien dem türkischen Präsidenten zu weit entgegengekommen, der aber beschuldigte beide Staaten weiterhin, Terroristen zu beherbergen; insbesondere Schweden, so sagte er erst am vergangenen Freitag wieder, sei"Brutstätte für den Terror".

Seit zwei Wochen hat Schweden eine neue Regierung: Ministerpräsident Ulf Kristersson von der bürgerlichen Moderaten Partei hat mit Christdemokraten und Liberalen eine Minderheitskoalition gebildet, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt wird.

Håkan Svenneling, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, sagte, Billströms und Kristerssons Äußerungen seien"ein gefährliches Signal, dass Schweden dem Druck eines autoritären Führers nachgibt". Und Kurdo Baksi, schwedisch-kurdischer Schriftsteller und Journalist, schrieb in, Kristersson mache sich mit dieser Reise und den großen Zugeständnissen der neuen Regierung zu Erdoğans"bestem Wahlkampfhelfer".

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