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Die Linken hatten angekündigt, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für einen konservativen Kandidaten stimmen. Die Chefin der Sozialdemokraten sieht daraufhin keine Möglichkeit mehr auf eine...
Die Linken hatten angekündigt, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für einen konservativen Kandidaten stimmen. Die Chefin der Sozialdemokraten sieht daraufhin keine Möglichkeit mehr auf eine Regierungsbildung mit den Linken.
Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, hat die Sondierungsgespräche ihrer Partei für gescheitert erklärt. Es gebe keine Möglichkeit zur Regierungsbildung, sagte die 59-jährige Politikerin am Montag in einer Pressekonferenz. Sie reagierte damit auf die Ankündigung der Linkspartei, bei der heute anstehenden Wahl des Parlamentspräsidenten für den zum konservativen Lager zählenden Amtsinhaber Andreas Norlén zu stimmen. Bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen waren die Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Gemeinsam hatten die vier Oppositionsparteien, die angekündigt hatten, Andersson als Regierungschefin zu unterstützen, eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erreicht. Dazu zählten neben Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen Zentrumspartei auch die Linken. Es zeichnete sich jedoch bereits ab, dass eine Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Das konservative Lager aus der bisherigen Drei-Parteien-Regierung und den Rechtspopulisten unterlag mit 173 Mandaten.
Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson hatte daraufhin sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Dass die Linkspartei einen Kandidaten der liberal-konservativen Moderaten-Partei von Kristersson für das Amt des Parlamentspräsidenten unterstütze, untergrabe ihre Bemühungen um eine Regierungsbildung, erklärte Andersson. Sie nehme die Botschaft der Linkspartei ernst. Deswegen und aufgrund von Gesprächen, die sie geführt habe, komme sie zu dem Schluss, dass ihr aktuell die Möglichkeit für die Bildung einer Regierung fehle.
Andersson gab nun den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und teilte mit, die Linken seien nun Teil eines anderen Blocks, bei dem der Auftrag liegen solle. Die Vorsitzende der Linken, Nooshi Dadgostar, wies das zurück. Sie bezeichnete die Reaktion Anderssons als merkwürdig. Ihre Partei habe klargestellt, dass die Unterstützung für Norlén keinen parteitaktischen Hintergrund habe, sondern dem Wunsch geschuldet sei, einen erfahrenen Politiker zum Parlamentspräsidenten zu wählen, sagte sie der Zeitung „Expressen“.
Nun muss der Parlamentspräsident entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ein möglicher Anwärter dafür ist der amtierende Ministerpräsident Kristersson. Die Wahl wurde weithin von Kristerssons Ankündigung geprägt, zu einer Koalition mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten bereit zu sein.
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