Kiel (lno) - CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihren Streit bei der Frage über die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
© Marcus Brandt/dpa/ArchivbildCDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihren Streit bei der Frage über die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beigelegt."Die Zustimmung der Grünen auf Bundesebene hat die Grundlage für die ursprünglich verabredete Enthaltung verändert", sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach gemeinsamen Beratungen.
In der vergangenen Woche hatte der Regierungschef die Ausweisung beider Länder als sichere Herkunftsstaaten bereits als richtig bezeichnet. Es sei undenkbar, dass die Landesregierung von der Ampel-Koalition auf Bundesebene mit den Stimmen der Grünen getragenen Gesetz in der Länderkammer die Zustimmung imverweigere. Im Juni hatte Touré im Landtag erklärt, die Koalition werde sich im Bundesrat zu der Einstufung beider Staaten enthalten.
Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
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