Das Bundesbildungsministerium will nicht sagen, ob es den Digitalpakt 2.0 für Schulen überhaupt geben wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU hervor. Deren bildungspolitischer Sprecher schäumt.
»Strebt das BMBF weiterhin die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalpakts 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 an, und wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Bund-Länder-Verhandlungen aus?«, will die Unionsfraktion darin unter anderem wissen.
Genau davor aber warnen die Fachleute in der Kultusministerkonferenz: Wenn der erste Digitalpakt Mitte 2024 ausläuft, werde die bis dahin aufgebautezusammenkrachen. »Ab Juni 2024 haben die Länder für die Fortsetzung des Digitalpakts kein Geld mehr«, warnt Hamburgs Senator Ties Rabe .
BMBF-Staatssekretär Brandenburg verweist dagegen auf zahlreiche Gesprächsrunden. So habe es seit Dezember 2022 bereits fünf Sitzungen einer Bund-Länder-Verhandlungsgruppe gegeben, außerdem tagten mehrere Arbeitsgruppen zu speziellen Fachfragen. Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, geht das trotzdem alles viel zu langsam.
Mittlerweile sei fast die Hälfte von Stark-Watzingers Amtszeit rum – »und alle Fragen beim Digitalpakt Schule sind weiterhin offen. So kann es nicht weitergehen.«
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