Am Montag sind im Prozess um Misswirtschaft in der Gemeinde Fußach (Bezirk Bregenz/Vorarlberg) nach acht Prozesstagen die Urteile ergangen. Diese sind nicht rechtskräftig.
Am Montag sind im Prozess um Misswirtschaft in der Gemeinde Fußach nach acht Prozesstagen die Urteile ergangen. Diese sind nicht rechtskräftig. Der ehemalige Bürgermeister und der inzwischen pensionierte Finanzleiter der Ortschaft wurden am Landesgericht Feldkirch schuldig gesprochen: 18 Monate bedingte Haft für den Ex-Ortschef, 30 Monate für den pensionierten Finanzleiter. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Die Anklage lautete auf Missbrauch der Amtsgewalt und Untreue. Beide Angeklagten hatten sich vor dem Schöffengericht nicht schuldig bekannt. Das Gericht sah es nach übereinstimmenden Berichten Vorarlberger Medien jedoch als erwiesen an, dass die beiden Männer Recht gebrochen hatten. Aufsehenerregender Fall In der Öffentlichkeit hatte der Fall großes Aufsehen verursacht, weil Kontrollmechanismen wohl über Jahre versagt hatten. Der Bürgermeister, der seine politische Karriere im Herbst 2020 beendete, brachte im Sommer 2020 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Strafbehörde ein, als er von Auffälligkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfuhr.
Die Staatsanwaltschaft sprach von"höchst kriminellen Machenschaften" und warf dem Bürgermeister vor, dass der Finanzleiter ohne jegliche Kontrolle agieren habe können. Dieser soll sich über Jahre Sonderzulagen und Tausende Überstunden ausbezahlt und wiederholt seine Kompetenzen überschritten haben. Zudem soll er dem Bürgermeister unrechtmäßig eine Funktionsentschädigung von 4.000 Euro zukommen haben lassen.
Mehrstündige Beratungen Der Schöffensenat beriet sich zur Urteilsfindung über mehrere Stunden hinweg. Zusätzlich zu den Haftstrafen müssen die beiden Angeklagten laut ORF Radio Vorarlberg auch einen Schaden von 308.000 Euro begleichen. Weil sich die Verteidigung Bedenkzeit erbat, sind die Urteile nicht rechtskräftig.
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