Der ÖVP-Außenminister will, wenn er am Freitag mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut wird, so schnell wie möglich Gespräche auf EU-Ebene führen. Was er als Interims-Kanzler sonst noch tun darf.
Der ÖVP-Außenminister will, wenn er am Freitag mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut wird, so schnell wie möglich Gespräche auf EU-Ebene führen. Was er als Interims-Kanzler sonst noch tun darf.Alexander Van der Bellen
nach Bekanntwerden der sogenannten Inseratenaffäre als Kanzler verabschiedet und zunächst auf die Position des ÖVP-Chefs zurückgezogen hat. Die Zuständigkeiten und Rechte des künftigen Interimskanzlers Schallenberg sind - bis eine neue Regierung steht - unverändert. Er ist Vorsitzender der Bundesregierung, wobei es in Österreich keine Richtlinienkompetenz gibt. Ein Kanzler kann seinen Regierungsmitgliedern keine Weisungen erteilen, sie agieren frei. Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem, Sitzungen des Ministerrats einzuberufen und die Tagesordnung festzulegen.
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