Angesichts hoher Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge einen Gipfel mit den Ministerpräsidenten einberufen. Zentrale Frage dürfte sein: Wer zahlt was? Zuletzt gab es deutliche Kritik an der Ampel-Regierung.
und Bundesländern mit der Ausrufung einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Als Termin habe das Kanzleramt den 10. Mai geplant, berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf Regierungskreise. Wichtigstes Thema: Finanzierungsfragen.Kurzfristige Bundesmittel gefordert
Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, "scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen", kritisierte der CDU-Politiker, der derzeit einer der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz ist.Auch aus den Kommunen kommen immer wieder Klagen über die Situation. Zuletzt äußerten sich der Miltenberger Landrat Scherf und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer.
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