Olaf Scholz' Rolle im Skandal um die Warburg-Bank wird womöglich auf Bundesebene aufgearbeitet: Die Unionsfraktion will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Auch die Linke zeigt sich offen.
Konkret soll der Ausschuss Merz und Dobrindt zufolge drei Fragen aufarbeiten:
Die Union will aufklären, warum Hamburg die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-ex-Geschäften von der Warburg-Bank verjähren lassen wollte. Zunächst hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen.
Geklärt werden soll auch eine plötzliche Meinungsänderung innerhalb der Hamburger Finanzbehörde. Diese hatte 2016 zunächst eine Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen für die Warburg-Bank befürwortet. Diese Haltung änderte sich später.
Beleuchtet werden sollen auch die Erinnerungslücken von Olaf Scholz. Dieser hatte vor dem Hamburger Ausschuss ausgesagt, keine Erinnerungen an die Treffen zu haben. Laut einer Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate