Druck auf den Kanzler wächst: Strack-Zimmermann: Scholz muss Schweigen brechen
Die Bundesregierung lehnt bislang die Lieferung schwerer Waffen, etwa Panzer, an die Ukraine ab. Zu Begründung verweist sie unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Regierung jedochaufstocken will. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter beharrt ebenfalls auf die Lieferung schwerer Waffen.
Der schnellste Weg, der Ukraine zu helfen, wäre, jetzt schwere Waffen zu liefern", schrieb auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. "Die Wahrheit ist: Kanzler Olaf Scholz will das nicht und er versucht, es mit Tricksereien weiter zu verhindern." Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte im Fernsehsender Welt, die Bundesregierung sei "hier viel zu zögerlich".
Während in der Ampel-Koalition vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP für die Lieferung schwerer Waffen plädieren, ist die SPD von Kanzler Scholz hier eher skeptisch. "Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt", sagte dazu der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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