Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz ist um Lösungen bemüht.
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit über die Kindergrundsicherung in wenigen Tagen beilegen. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern . „Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren.
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Linder , weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Am Dienstag kommen Scholz und seine 16 Minister dann auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen.
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