Bundeskanzler Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ab.
Kanzler Scholz sicherte Israel bereits kurz nach Beginn der Hamas-Angriffe die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zu..
Die Debatte, die um 9 Uhr beginnen soll, ist auf zwei Stunden angesetzt. Im Anschluss wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der Union einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Angriffe verurteilt werden. Darin heißt es, Deutschland müsse auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht. Gestern hatte der Bundestag mit einer Gedenkminute der Opfer der Hamas-Attacke gedacht.
Zudem empfängt Bundeskanzler Scholz am Mittag den Emir von Katar, Al Thani. Der Golfstaat hatte sich als Vermittler zwischen Israel und der Hamas angeboten. Des Weiteren dürfte es um die Zusammenarbeit im Energiesektor gehen. Scholz hatte Al Thani diesbezüglich vor gut einem Jahr in Doha besucht.
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