Digitalminister Volker Wissing will die Deutschen rasch mit schnellem Internet versorgen. Doch die Bundesländer warnen, dass dessen Pläne den Glasfaser-Ausbau eher bremsen könnten.
Seit Mitte März ist klar, dass Wissing die Förderung umbauen will. Damit dürfte künftig weniger Geld vom Bund fließen. Denn Wissing plant eine Deckelung der Fördersumme bei einer Milliarde Euro jährlich. Allein Baden-Württemberg kommt allerdings bereits auf einen Bedarf an Bundesmitteln von jeweils 500 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre.Zudem sind zusätzliche Hürden für den Einsatz von Fördermitteln im Gespräch.
Wissings Ministerium weist die Kritik zurück. Die Gigabit-Strategie sei auf eine Beschleunigung des Ausbaus ausgelegt, die Resonanz sei"sehr positiv". Auch im Bereich des geförderten Ausbaus seien"Maßnahmen vorgesehen". Zu einzelnen Punkten gebe es aber"noch Diskussionsbedarf", räumt das Ministerium ein. Auf die Frage, wie sich ein schnellerer Ausbau mit geringerer Förderung machen lasse, geht das Ministerium nicht ein.
In den Ländern wie Baden-Württemberg hält man es zwar ebenfalls für sinnvoll, private Investition zu forcieren. Doch die stießen an Grenzen, heißt es. Ohne staatliche Förderung wäre der ländliche Raum heute digitales Nirwana. In einem gemeinsamen Papier warnen deshalb auch der Gemeinde-, der Städte- und der Landkreistag Baden-Württembergs parteiübergreifend vor Einschränkungen bei der Förderung.
Offenbar treibt Wissings Ministerium allerdings auch die Sorge um, die Förderung könne aus dem Ruder laufen. Bürgermeister können bislang bei den Netzbetreibern anfragen, ob sie in den kommenden drei Jahren Breitbandnetze ausbauen wollen. Meldet sich für ein solches Gebiet niemand, kann die Kommune Fördergelder ausschreiben.
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