Auf die Forderung nach Vermögenssteuern von SPÖ-Chef Andreas Babler im Rahmen der Koalitionsverhandlungen folgte eine deutliche Absage von Nehammer.
aufgenommen – ein Ende der Gespräche ist vorerst nicht in Sicht. Fest steht nur: die Parteien wollen"kein Weiter wie bisher" – so lautet jedenfalls das Verhandlungs-Motto.Doch offen bleibt, worauf sich dieses"Weiter wie bisher" genau bezieht – das ist nämlich nicht ganz klar. Denn nach öffentlicher Kritik der NEOS , weil sie etwa in die Gehaltsverhandlungen der Beamten nicht eingebunden waren, sind am Freitag erstmals SPÖ und ÖVP aneinandergeraten.
Die Sozialdemokraten hatten am Freitag in ihren Gremien noch einmal den Stand der Regierungsbildung diskutiert. Im Anschluss wurde dann eine Pressemitteilung mit den zentralen Zielen veröffentlicht, welcheDarin ging es etwa unter anderem um das Thema Klimaschutz sowie um die Stärkung des ländlichen Raumes. Allerdings verlangt die SPÖ auch von"jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert" hätten.
So könne man laut SPÖ das Budget sanieren, aber dennoch investieren und damit auch die Wirtschaft stärken. Das sei die Grundvoraussetzung einer Regierungsbildung, heißt es weiter. Und genau das sorgt bei der ÖVP für dicke Luft, denn die Forderung nach einer Vermögenssteuer gefällt der Volkspartei gar nicht.stellte Nehammer noch am Freitag klar:"Es braucht eine Ausgabenbremse bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat in den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage an die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern erteilt und drohte mit einem schnellen Ende der Gespräche, sollte die SPÖ darauf bestehen. Die SPÖ betont hingegen die Notwendigkeit konstruktiver und vertrauensvoller Gespräche und verweist auf ihre Pressemitteilung, in der sie ihre zentralen Ziele wie Klimaschutz und die Stärkung des ländlichen Raumes darlegt.
Österreich ÖVP SPÖ Karl Nehammer Andreas Babler NEOS Streit Steuern Politik
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Deutsche Ampel am Ende: Neuwahlen Ende März wahrscheinlichKanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner: 'Zu oft wurde Vertrauen gebrochen.' Mitte Jänner will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Weiterlesen »
– Klima-Klage knallhart abgeschmettertWeil Shell 'einer der größten Klimaverschmutzer der Welt' sei, klagten Umweltschützer den Ölkonzern. Ein Zivilgericht hat die Klage jetzt abgewiesen.
Weiterlesen »
Sicherheitssexperte knallhart: - 'Dass die Neutralität uns schützt, ist illusorisch'Franz-Stefan Gady warnt, dass die USA künftig Europa nicht mehr beschützen wollen. Österreichs Neutralitätspolitik würde damit kollabieren.
Weiterlesen »
Barca-Star enthüllt Knallhart-Strafe unter Coach FlickBarcelona schwimmt mit Coach Hansi Flick auf der Erfolgswelle. Dabei führte der deutsche Trainer eine harte Strafe ein, wie Star Pedri verriet.
Weiterlesen »
'Raus mit den Versagern' – Kickl rechnet knallhart abDie Steiermark befindet sich in der heißen Phase des Wahlkampfes. FPÖ-Chef Kickl donnerte auf einer Veranstaltung gegen die Regierung.
Weiterlesen »
Für welche Politiker Rudolf Fußi nun 10 Jahre Haft fordertDer umtriebige PR-Berater will SPÖ-Chef werden und danach knallhart gegen Korruption vorgehen.
Weiterlesen »