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Die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse.
Politikwissenschaftler haben also herausgefunden, dass der „Kampagnen-Reflex“ etablierter Parteien, sich inhaltlich und rhetorisch erfolgreichen Rechtspopulisten anzunähern, nicht funktioniert – der Schmied wird auch hier dem Schmiedl vorgezogen.
Aber haben Regierungsparteien in letzter Zeit schon – über Kampagnen hinausgehend – Versprechen im Zusammenhang mit brennenden Problemen eingelöst? Sind die EU-Außengrenzen schon geschützt? Missbräuche im Sozialsystem abgestellt? Ist der Strom dank geförderter Windräder für die Haushalte billiger geworden?
Der Förderdschungel durchforstet? Die Spargesinnung in öffentlichen Institutionen deutlich erkennbar? Der Wirtschaftsstandort gesichert? Freilich lässt es sich von der Oppositionsbank aus leicht fordern und versprechen, und Zweifel an der Umsetzung durch FPÖ oder AfD sind berechtigt.
Aber dass Regierungsparteien vieles bisher eben nur „kampagnisierten“, steht schon fest. In Magdeburg haben wohl viele Wähler so ähnlich gedacht. Dass Boris Johnson wieder in die Ukraine reist, um „seine Solidarität“ zu bekunden, dürfte wohl nur ein kleiner Nebenaspekt sein. Ja, und wie der Autor uns auch dankenswerterweise daran erinnert, war dieser Unruhestifter vor über vier Jahren auch vor Ort.
Aber warum? Er war bekanntermaßen einer der Gegner eines damals möglichen Friedensschlusses oder zumindest Waffenstillstandes und hat somit wesentlichen Anteil an der Eskalation dieses Krieges samt aller damit verbundenen Folgen. Das wird in diesem oberflächlichen Artikel bewusst verschwiegen. Und was der ehemalige Irakkrieg-General und jetzige Investment-Profi da zu tun hatte, außer einmal ängstlich die Wucht von Waffen zu erleben, deren Einsatz er wohl seinerzeit selbst aus der Ferne angeordnet haben dürfte?
Zur Berichterstattung bezüglich PISA und Ferien bringe ich einen Gesichtspunkt ein: Ich hatte als Schüler über 230 Schultage. Derzeitige Schüler haben knapp 185 Schultage. Heute sollen die Schüler aber wesentlich mehr lernen – in viel kürzerer Zeit. Diese Rechnung kann sich, Hirnforschung beachten , nicht ausgehen. Das Gejammere, dass 20.000 Elektromopeds bald unbrauchbar werden, lenkt davon ab, dass die wahren Schuldigen dieser Misere bei den Behörden und bei den Kommunen zu suchen sind und auch noch völlig unverständlich Unterstützung durch einen Autofahrerklub finden. Wie konnte es sein, dass man kennzeichenlose, versicherungslose, überprüfungslose und teilweise skurrile Gefährte, gefahren von meist von den Gesetzen ahnungslosen Menschen, überhaupt für den Verkehr zulässt?
Der gesetzlich bei uns verankerte Vertrauensgrundsatz ist Makulatur, denn wie kann man solchen Personen und Gefährten vertrauen? Vertrauen kann ich nur jemandem, von dem ich annehmen kann, dass er die jeweilige Situation ähnlich gut wie ich kennt. Dass ein simpler Mopedfahrer einen Schein, eine Nummerntafel oder eine technische Überprüfung braucht, entsprach schon vor Jahren wegen der Vergleichbarkeit mit den Elektromopeds nicht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Rechtssprechung. Es war daher fahrlässig, diese Gefährte überhaupt auf die Straßen zu lassen.
Ähnliches wird übrigens den Fahrrädern drohen – mit oder ohne Elektrounterstützung. Denn auch diese werden immer schneller und gleichzeitig rücksichtsloser. Ich hoffe, die Betroffenen finden bald einen gefinkelten Rechtsanwalt, der die zuständige Behörde oder Kommune vor den Kadi bringt und für die Verschrottung haftbar macht, da sie zugelassen und jahrelang diesen Zustand geduldet haben. Es gibt eine ganz einfache Lösung für das Kopftuchverbot und die diesbezüglichen Bedenken.
Ein Gesetz mit einem einfachen Satz genügt: „Jedwede Form der Kopfbedeckung ist in öffentlichen Gebäuden verboten.
“ Ich hoffe sehr, dass in Zeiten knapper Budgets und großen Spardrucks dieses Projekt nun begraben wird. Erst vor einigen Wochen war ich sehr verwundert, als in einer Randnotiz in den Medien erwähnt wurde, dass jetzt für die Wiener Stadthalle ein Nutzungskonzept für die Zeit nach der Stilllegung erarbeitet werden soll.
Ich finde es, gelinde gesagt, ziemlich unprofessionell von der Stadt Wien, wenn man beabsichtigt, kolportierte 150 Millionen Euro in eine neue Eventhalle zu investieren – ohne dass im Vorfeld klar ist, wie die unter Denkmalschutz stehende Stadthalle nach Fertigstellung der neuen Eventhalle genutzt werden kann. Dass die Anbindung der neuen Eventhalle an die öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich schlechter ist als jene der Stadthalle, sei an dieser Stelle auch noch erwähnt.
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