Auch Ministerpräsident Woidke bleibt dabei: An der Grenze Brandenburgs zu Polen soll es wieder stationäre Grenzkontrollen geben, um Schleuser wirksamer bekämpfen zu können. Wie verfahren ist der Streit mit der Bundesinnenministerin, die das derzeit ablehnt?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht trotz der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Er sieht den Bund in der Pflicht, einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung umzusetzen.
Der SPD-Regierungschef sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung genauso wie wir ein großes Interesse daran hat, Schleuserkriminalität, aber auch illegale Migration zu bekämpfen.“ Am 10. Mai habe die MPK gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass der Bund lageabhängig entsprechend der Zahl der aufgegriffenen Menschen und der Entwicklung der Schleuser-Kriminalität zusätzliche Maßnahmen ergreife.
Darin heißt es, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.
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