Die EU-Kommission hatte bereits 2011 Bulgarien und Rumänien den Schengen-Beitritt bestätigt. Den Vollbeitritt beider Länder hatte Österreich zuletzt blockiert.
Die EU-Kommission hatte bereits 2011 Bulgarien und Rumänien den Schengen-Beitritt bestätigt. Den Vollbeitritt beider Länder hatte Österreich zuletzt blockiert.APA / AFP / Daniel MihailescuDie Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns haben am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Länder zu stellen.
Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde. „Wir haben heute in Budapest eine sehr wichtige Grenze überschritten.
Karner lobte die bisherigen Anstrengungen: Vor dem Schengen-Veto Österreichs im Jahr 2022 habe es an der östlichen Grenze Österreichs rund 70.000 Aufgriffe gegeben, jetzt seien es 3000, „wir bewegen uns in Richtung null“. Der bulgarische Innenminister Atanas Ilkow sagte, sein Land habe große Anstrengungen unternommen. Bulgarien werde etwa mehr als 1100 zusätzliche Grenzpolizisten entsenden.
Der ungarische EU-Ratsvorsitz will beim Treffen der EU-Innenminister am 12. Dezember eine formale Einigung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielen. Seit März sind Rumänien und Bulgarien bereits Mitglieder von „Schengen Air“, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Ein vollwertiger Schengen-Beitritt ist aber erst mit Öffnung der Landgrenzen erreicht.
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