Am Mittwoch wird die Bundesregierung dem Präsidenten ihren Rücktritt anbieten. Große Auswirkungen hat das vor allem für Werner Kogler.
kommt nach der Nationalratswahl gemeinsam auf nur mehr 34,47 Prozent. Nun liegt es an den Parteien, sich zu einer Mehrheit im Parlament zusammenzuschließen und auf Regierung sämter zu einigen, welche der Bundespräsident dann angelobt.
Die Minister halten also"das Radl am laufen" und bekommen dafür auch weiterhin ihre Bezüge. Mit einem wichtigen Detail: Laut Art. 71 werden nur Mitglieder der bisherigen Bundesregierung mit der Fortführung betraut, Staatssekretäre sind jedoch schon generell nicht Teil davon. Und eigentlich fallen aufgrund der Regelung auch die Funktionen vonhat bereits angekündigt, ihr Amt zurückzulegen.
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