Der geplante Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem 'Sky Shield' ist laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kein Bruch der Österreichischen Neutralität.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte davor in einer Aussendung den geplanten Beitritt Österreichs zu dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem scharf kritisiert und dadurch eine Gefährdung der Neutralität Österreichs behauptet.
Kritisch äußerte sich die FPÖ zu den Aussagen des Außenministers."Bei jeder EU-Schandtat mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität pochen, das geht sich am Ende des Tages nicht aus", sagte FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger.
In der Pressestunde ging es weiters um verschiedene außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen sowie die Migration und Österreichs politischen Kurs in der Frage. Gerüchte, wonach der früheren Außenministerin Karin Kneissl wegen ihrer prorussischen Tätigkeiten und Aussagen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte, wies Schallenberg zurück. Es gebe"nicht die geringsten Pläne" in diese Richtung.
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