Das Bundesverwaltungsgericht rügt Verstöße gegen EU-Recht im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Es geht auch um die Belange von Ärzten.
Basta: Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind nicht EU-konform, so das Bundesverwaltungsgericht.Die gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht und ist „daher nicht anwendbar“. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um. Als Konsequenz liegen die Regelungen weiter auf Eis.
Daraufhin hatten die Luxemburger Richter erneut bekräftigt, „dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen“. Dabei verwiesen die Luxemburger Richter ausdrücklich auch auf die Belange datensensibler Berufe.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wissenschaft: Bier ist nicht gesund – erst recht nicht für den DarmLaut einer neuen Studie kann Bier zu einem gesünderen Darm-Mikrobiom beitragen. Das stimmt nicht, sagt Alkoholforscher Helmut Seitz. Der Alkohol macht den potentiell guten Einfluss anderer Inhaltsstoffe zunichte.
Weiterlesen »
Bundesrichter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrigNach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesorgt...
Weiterlesen »
Bundesverwaltungsgericht beerdigt VorratsdatenspeicherungDas Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen...
Weiterlesen »
„Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen“Gibt es noch Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel? Ja, sagt Doris Dörrie. „Mich macht das Engagement der Jugendlichen hoffnungsvoll. Aber es macht mich auch traurig, weil ich sehr, sehr viel Verzweiflung bei den Jugendlichen sehe“, so die berühmte Filmemacherin.
Weiterlesen »
- Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für unzulässigDie anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.
Weiterlesen »
Xantens Bürgermeister zu Sorgen von Anwohnern: „Ich kann nicht sagen, ich nehme die Flüchtlinge nicht auf“In Xantens Ortsteil Lüttingen wird eine neue Unterkunft für Flüchtlinge geplant. Vor Ort gibt es Bedenken. Ein Mann will wissen: Kann die Stadt die Aufnahme der Menschen verweigern? Die Antwort von Bürgermeister Thomas Görtz ist klar – und er kritisiert Bund und Land.
Weiterlesen »