Sämtliche Ischgl-Klagen gegen Tirol und Bund sind vom Tisch

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130 Einzelklagen und Sammelklage wurden zurückgezogen. Die Richtungsweisende OGH-Entscheidung erfolgte bereits Anfang Juni.

Tiroler Tageszeitung

. In der Dauercausa lag seit 1. Juni 2023 eine richtungsweisende Entscheidung des OGH vor. Das Höchstgericht hatte darin Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik verneint. Dieser war im März 2020 während eines Aufenthalts in dem Tiroler Wintersportort offenbar mit dem Coronavirus angesteckt worden.

Laut Rechtsmeinung des VSV hätte der OGH den Fall nämlich wegen der Frage der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen. Der VSV prüfe nun, ob die Rechtsschutzversicherungen eine Muster-Staatshaftungsklage finanzieren würden. Einzubringen wäre eine solche laut Kolba beim Verfassungsgerichtshof .

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