Linken-Rebellin Sahra Wagenknecht wirft den Grünen eine 'Übergriffigkeit' vor, die viele an die DDR erinnere. Die Politik-News im Blog.
Wenige Tage vor dem Fristende am 2. Oktober hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepauschale gestellt. Die Zahl der eingereichten Anträge liege bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr angegeben."Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der"Bild"-Zeitung.
zu betreiben."Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland., hat Fortschritte bei den Verhandlungen über eine europäische Asylreform begrüßt."Wir brauchen endlich Ordnung in der Migration", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.
auf X geteilt – allerdings in einer etwas anderen Version als zuvor die"Welt". Die Stelle, in der Merz über die angeblichen Zahnarztbesuche von Geflüchteten spricht, fehlt darin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Fortschritte bei den Diskussionen über eine umstrittene Krisenverordnung für die geplante."Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Brüssel.hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Asylreform zustande kommt.
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