Die EU will den Druck auf Russlands Helfer erhöhen, die dem Land ein Unterlaufen der Sanktionen ermöglichen. Für Einzelpersonen sollen Gefängnisstrafen eingeführt werden.
Wer gegen EU-Sanktionen verstößt oder hilft, diese zu umgehen, soll in besonders schweren Fällen mit langer Haft bestraft werden können. Der Strafrahmen sollte nicht unter fünf Jahren Haft enden, wie am Freitag die EU-Kommission inerklärte. Den Vorschlag legte die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten vor, damit Sanktionsverstöße künftig EU-weit einheitlich geahndet werden.
In der Mitteilung heißt es weiter, dass sanktionierte russische Oligarchen manchmal versuchten, Vermögen zu verstecken, indem sie etwa sanktioniertes Eigentum auf einen nicht sanktionierten Dritten übertrügen. Solche Sanktionsumgehungen sollen nun auf EU-Ebene geregelt werden, wodurch sie auf eine Stufe mit Vergehen wie Terrorismus, Menschen- und Waffenhandel gestellt würden.
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