Staatsanwaltschaft greift durch: Münchner Immobilien von Putin-Unterstützer beschlagnahmt
Zum ersten Mal kann in Deutschland ein Unterstützer des russischen Angriffskriegs strafrechtlich verfolgt werden. Der Duma-Abgeordnete soll gegen Sanktionen verstoßen haben.
München - In München gibt es einen ersten Fahndungserfolg gegen einen hochrangigen Unterstützer des russischen Präsidentenberichtet, handelt es sich dabei um einen russischen Duma-Abgeordneten. Das Mitglied der Kommunistischen Partei unterstützt bereits vor Beginn des eskalierten die russische Invasion und war dementsprechend bereits seit dem 23. Februar auf der Sanktionsliste der EU.Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Die Staatsanwaltschaft München I hat drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlagnahmt“ hieß es am Montagmittag.
Infolge des mutmaßlichen Sanktion-Verstoßes wurden die drei Wohnungen von der Münchner Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Dass die Staatsanwaltschaft nun diesen Erfolg einbringen konnte, sei jedoch kein Zufall. Laut derZeitung sind die Behörden bundesweit damit beschäftigt, die Vermögen und Besitztümer der Menschen auf der Sanktionsliste aufzuspüren. Dabei gäbe es jedoch Unterschiede in der Geschwindigkeit des Vorgehens.
Dem betroffenen Duma-Abgeordneten könnten laut Paragraf 18 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes drei bis fünf Jahre Haft in Deutschland drohen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass er ausausreisen uns sich einem deutschen Gericht stellen würde, wovon nicht auszugehen ist.
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