Russland will ein globales Abkommen zum Verzicht auf fossile Brennstoffe blockieren. Unser Kolumnist befürchtet, Opec-Länder könnten folgen. Was sollte die Bundesregierung unternehmen?
Ein Tanker ist in Begleitung eines Schleppers mit 40.000 Tonnen Diesel aus Russland auf der Nordsee unterwegs. Die Einfuhr war trotz eines weitreichenden EU-Importverbots für Öl zu diesem Zeitpunkt rechtlich noch zulässig, da die EU-Verordnung einen Import von russischen Mineralölprodukten, also etwa Diesel, per Schiff noch bis zum 5. Februar erlaubt hatte.Eigentlich sollte Historisches gelingen, wenn die Länder der Welt am 30.
Russland hat bereits Widerstand angekündigt. „Wir lehnen alle Bestimmungen oder Ergebnisse ab, die eine bestimmte Energiequelle oder Art fossiler Brennstoffe in irgendeiner Weise diskriminieren oder zum Ausstieg fordern“, zitiert dieaus der russischen Stellungnahme. Die Motive sind offensichtlich. Öl und Gas sind Russlands wichtigste Geschäftsfelder und machen fast die Hälfte der Exporterlöse des Landes aus.
Würde, sagen wir, nur Deutschland auf Öl verzichten, sänke zwar die deutsche Nachfrage nach Öl – aber die Folge wäre, dass dadurch auch der Ölpreis fiele, was dann andere Länder auf den Markt lockt, mehr Öl zu verbrauchen, weil es doch gerade billiger geworden ist. Markträumung nennen Ökonomen das Prinzip, das in der Klimadebatte zu selten beachtet wird. Dabei ist Indiens jüngster Umstieg auf russisches Öl ein gutes Beispiel dafür.
Zum anderen braucht es Lösungen für die Entwicklungsländer, die ihren wachsenden Energiehunger in Zukunft mit Erneuerbaren statt mit fossilen Energieträgern stillen sollten. Dass Deutschland allerdings seit jeher das UN-Abkommen zur Entwicklungshilfe bricht, wonach 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen, macht Deutschland nicht gerade zu einem glaubwürdigen Verhandlungspartner.
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