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Angesichts drastisch steigender Militärausgaben für den Krieg in der Ukraine plant die russische Regierung, die Sozialausgaben im Jahr 2027 um sieben Prozent zu kürzen. Gleichzeitig sollen die Budgets für Bildung und Gesundheit ebenfalls reduziert werden, während das Haushaltsdefizit stark ansteigt und Steuererhöhungen geplant sind.
Um in Summe sieben Prozent sollen die Ausgaben etwa für Veteranen, Pensionisten und Mütter gekürzt werden. Russland plant angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben eine Kürzung der Sozialausgaben.
Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Pensionen, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden. Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel .
Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Die steigenden Rüstungsausgaben belasten den russischen Haushalt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf Regierungsdokumente berichtete, verdoppelte die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Russland plant zur Finanzierung des Defizits für 2027 Steuererhöhungen, darunter eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen.
Die Kosten für den Schuldendienst steigen zudem wegen der hohen Zinsen im Jahr 2027 voraussichtlich um 21,6 Prozent. Der Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. Die Staatsduma, in der die kremlnahe Partei Geeintes Russland eine Mehrheit hält, dürfte den neuen Haushalt billigen.
Die Behörden erklärten, dass der Sieg im Krieg gegen die Ukraine Vorrang vor anderen Belangen habe.
Russland Haushaltsplan 2027 Rüstungsausgaben Sozialkürzungen Wirtschaftspolitik
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