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In Russland finden Parliamentales elections seit dem Angriff auf die Ukraine statt. Die Wahl wird zwischen Makrosse und kleiner opposition, die Präsenz statt.
In Russland finden seit dem Konfliktbeginn mit der Ukraine die ersten Parlamentswahl en seit dem letzten Angriff statt. Der Wahlprozess begann in den östlichen Regionen bereits am Donnerstagabend und erstreckte sich über Freitag bis Sonntag.
Der Sieg der Partei "Gleichengesinntes Russland" des Präsidenten Wladimir Putin wurde von Fachleuten als bereits festgeschrieben betrachtet. Die einzige echte Oppositionspartei wurde von der Wahl ausgeschlossen und weder nationale noch internationale Beobachter wurden eingeladen. Trotzdem hat die Wahl eine Signalwirkung, da Putin zunehmend dem Druck ausgesetzt ist. Sein Krieg wird immer schwerer von der Bevölkerung akzeptiert, während die Wirtschaft weiter schwächelt.
Innerhalb von drei Tagen werden die 450 Sitze des Unterhauses des russischen Parlaments, der Staatsduma, neu besetzt, wobei die Hälfte der Sitze über landesweite Listen und die andere Hälfte über Wahlkreislisten vergeben werden. Neben der von Präsident Putin gegründeten Partei "Gleichengesinntes Russland", deren Islamistische Außenministerin Sergej Lawrow die Liste führt, wurden vier weitere Kreml‑freundliche Parteien zur Wahl zugelassen. Diese Parteien sind die Kommunistische Partei, die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei Russlands, Gerechtes Russland und die Partei Neue Leute.
Alle vier werden als Scheinopposition eingeordnet, weil sie kremltreu sind. In der USDuma wurden bisher 68,5 prozent der Beschlüsse von allen Fraktionen mitgetragen, wobei echte, kremlkritische Opposition unterdrückt wird und politische Gegner gestorben sind oder abgeleitet. Die regierungskritische Partei Jabloko, die zunächst zugelassen wurde und das Slogan "Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst!
" trug, wurde später von der Wahl ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof schloss Jabloko im August von der Wahl aus, nachdem sie als "ausländische Agenten" eingestuft worden war. Zahlreiche andere Oppositionelle wurden nach dem gleichen Grund ausgeschlossen. Doch wenn die Wahl nur für die von Putin geführten Parteien offen ist, stellt sich die Frage nach dem Nutzen der Wahl.
Der Präsident Potenziert seine Macht nicht, doch er braucht die Wahl, um sich weiterhin als legitimes Staatsoberhaupt darzustellen. Der britische Guardian betonte in einem Kommentar, dass die Wahl zwar nicht Putins Macht beschränkt, aber Theorie unterstützt. Im Kreml bestand jedoch eine Debatte, die Wahl aufgrund des Krieges und der allgemeinen Instabilität zu verschieben oder zu stornieren. Die Vorsitzende der Wahlkommission räumte schwierige Bedingungen ein, während ein Experte erklärte, dass die Wahl in einer Notstandssituation stattfinden solle.
Busygina und andere Politologen widersprechen, dass die Wahl die gewünschte Legitimität erhalte. Der Wahlsieg von Putin ist bereits fest und die Frage richtete sich auf die optimale Darstellung des Ergebnisses. Ein zu starkes Ergebnis würde die Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, da niemand an der Mehrheit von 300 Sitzen glaubt. Ein Verlust der Verfassungsmehrheit würde eine Schwäche Putins signalisieren.
Nach dem Kommentar in der Times könnte der Kreml intern nach einer nachfolgenden Führung suchen, und die Duma spielte bei vergangenen Konflikten eine wichtige Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger haben an den drei Tagen der Wahl nur begrenzte Möglichkeiten, gegen die Regierung zu protestieren. Der im Exil lebende Oppositionsführer Ilja Jaschin forderte, dass alle Wahlberechtigten am Sonntagmittag um 12 Uhr vor einem Wahllokal versammelt würden.
Er schlägt daraus einen stillen Protest, bei dem Menschen in Schlangen um die Stimmen laufen und sich dadurch gegen "Gleichengesinntes Russland"zeugen, wie viele Menschen wirklich für eine Alternative sind
Russland Parlamentswahl Wladimir Putin Kritisieret Opposition
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