Rundfunkbeitrag: Ministerpräsident fordert Nullrunde Rundfunk Haseloff
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat gefordert, die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandfunk für zwei Jahre nicht zu erhöhen. In dieser Zeit könne dann die "Zukunftskommission", ein im Januar vorgestelltes Expertengremium, seine Vorschläge für Reformen vorstellen, sagte Haseloff im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung.
Haseloff stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, bezeichnete sie aber als privilegiert. "Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden",
. Vorn beim Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen stünden Information, Bildung, Kultur und Beratung. Der Großteil des Geldes werde aber für Unterhaltung und Verwaltung ausgegeben. Zudem beklagte Haseloff einen "manchmal schmalen Korridor für Meinungen" bei den Öffentlich-Rechtlichen.Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag in Deutschland bei 18,36 Euro pro Monat. Die Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 schließlich die Erhöhung des damaligen Beitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft gesetzIm gegenwärtige Verfahren zur Ermittlung des künftigen Rundfunkbeitrags haben die Sendeanstalten Ende April ihre Vorstellungen an die KEF gemeldet. Das ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die schließlich eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ausspricht.
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