Ein Schock für die Justizlandschaft: Joachim Roth, der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. CumExAffäre
Der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, Joachim Roth, hat unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen wird mit 63 Jahren zum 31. Juli zurücktreten.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, steht der Rücktritt im Zusammenhang mit Differenzen zwischen Roth und dem Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Die Differenzen zwischen Roth und Limbach betreffen insbesondere die Herausgabe von Akten zur Cum-Ex-Affäre im Zusammenhang mit der Warburg Bank und der HSH Nordbank an den Hamburger Untersuchungsausschuss.
Die Kölner Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, dass zumindest die Datensätze der HSH Nordbank noch nicht übermittelt werden könnten, da sie noch nicht vollständig auf ihren Beweiswert hin überprüft worden seien. Das Justizministerium hingegen vertrat eine andere Meinung zu diesem Thema.
Der Konflikt erreichte einen neuen Höhepunkt, als ein Mitarbeiter des Justizministeriums am Dienstag in Köln erschien, um die gewünschten Unterlagen herauszufordern. Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses drohen mit einer Klage, sollte die Herausgabe der Akten weiterhin blockiert werden.
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